Geplanter Sendemasten in Nordhausen sorgt für Proteste

Der Ausbau des Mobilfunknetzes in Nordheim und Nordhausen trifft auf Widerstand. Eine Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse.
Alter Feuerwehrhaus Nordhausen
Altes Feuerwehrhaus in Nordheim-Nordhausen

Protest gegen Entscheidung des Gemeinderats

Es passiert nicht alle Jahre, dass sich Bürger*innen aus Nordheim und Nordhausen so vehement gegen eine Entscheidung des Gemeinderates stellen: Knapp 200 Bürger*innen aus Nordhausen haben in einer Unterschriftensammlung deutlich gemacht, dass sie mit der Standortwahl eines neuen Mobilfunkmastens in direkter Nachbarschaft zum Nordhausener Kindergarten Rappelkiste nicht einverstanden sind. 

Die Standortfrage steht im Mittelpunkt

Die Initiative betont dabei ausdrücklich, dass sie nicht grundsätzlich gegen den Ausbau des Mobilfunknetzes ist, aber erhebliche Bedenken hat, dass ein solch großer Sendemasten (insgesamt ca. 15 Meter hoch) nur ein paar Meter neben spielenden Kleinkindern betrieben werden soll. Dabei wird auf die ungeklärten Langzeitauswirkungen der Strahlenbelastung auf die Gesundheit hingewiesen. Ein Sachverhalt, den man aus wissenschaftlicher Sicht zumindest als kontrovers bezeichnen kann. Rein von der Gesetzgebung her ist jedoch klar geregelt, in welchem Umfang Immissionsrichtwerte und Abstände einzuhalten sind. Ohne die Unterstützung des Gemeinderates und wenn sich der Mobilfunkanbieter an die vorgegebenen Rahmenbedingungen hält, werden die Gegner des Projektes es schwer haben, sich mit ihren Einwänden durchsetzen zu können.

Kein Einzelfall in Nordheim und Nordhausen

Was sich in Nordheim und Nordhausen abspielt, passiert deutschlandweit aktuell hundertfach. Der Mobilfunkanbieter weist in einer Pressemitteilung darauf hin, im Jahr 2020 alleine im Landkreis Heilbronn “33 Mobilfunk-Standorte mit LTE und 5G neu gebaut oder erweitert” zu haben und treibe den Mobilfunkausbau nach eigenen Angaben weiter voran. Dies verdeutlichen auch hunderte lokale Zeitungsartikel aus ganz Deutschland, in denen von Unterschriftensammlungen und Bürgerbewegungen gegen Standorte von neuen Mobilfunkmasten berichtet wird. Man kann also davon ausgehen, dass die Kommunikationsprofis der großen Mobilfunkanbieter sehr genau wissen, wie sie gegenüber Gemeindeverwaltungen und Gemeinderät*innen auftreten müssen, um ihre Ziele möglichst effizient und widerstandslos durchzusetzen.

Eine Chronologie der bisherigen Ereignisse:

Ein Mobilfunkanbieter informiert die Gemeinde Nordheim darüber, dass aus ihrer Sicht die Notwendigkeit zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Nordhausen besteht. Man möchte der Gemeinde anbieten, bei der Standortsuche für einen Sendemasten mitzuwirken.

Bereits einen Monat später findet am 22. November 2017 eine Besprechung zwischen der Gemeindeverwaltung und einem Vertreter des Mobilfunkanbieters statt, um den Sachverhalt zu erläutern. Gemeinsam ist man sich einig, dass das alte Feuerwehrgerätehaus in der Heuchelbergstraße 18 als Standort gut geeignet wäre. Dass eine Gemeindeverwaltung von sich aus einen Standort für einen Mobilfunkmasten direkt neben einem Kindergarten ins Spiel bringt, scheint nach Recherchen von NOWO nahezu beispiellos zu sein.

In einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 18. Januar 2018 wird die Anfrage des Mobilfunkanbieters von der Gemeindeverwaltung vorgestellt und direkt zur Entscheidung gebracht. Das Protokoll der Sitzung schließt mit dem Satz: “Der Gemeinderat ist mit dem Vorschlag der Verwaltung einhellig einverstanden.” Als Rahmenbedingungen werden eine Mietzeit von mind. 15 Jahre und eine monatliche Miete von ca. 300 Euro angenommen.

Nach erfolgreichem Vertragsabschluss zwischen Gemeinde und Mobilfunkanbieter beginnen die entsprechenden Vorbereitungen und weiteren Planungen.

In der Gemeinderatssitzung am 20. September 2019 erinnert sich ein Gemeinderat daran, “dass es vor ca. 2 Jahren eine Anfrage zur Erstellung eines Funkturms beim alten Feuerwehrmagazin in Nordhausen gab” und erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zum Thema. Der Kämmerer der Gemeinde Nordheim informiert: “dass ein Mietvertrag abgeschlossen ist, dass schon Miete fließt”.

In einer öffentlicher Sitzung am 15. Januar 2020 erteilt der Technische Ausschuss der Gemeinde Nordheim einstimmig das Einvernehmen zum Bauvorhaben des Sendemasten in der Heuchelbergstrasse 18.

Mehrere Bürger*innen nutzen die Bürgerfragestunde der Gemeinderatssitzung am 21. Februar 2020, um ihre Bedenken und Einwände gegen den Bau des Sendemastens neben dem Nordhausener Kindergarten vorzubringen: “Wir bitten Sie darum, liebes Gremium, sich des Themas in der nächsten Gemeinderatssitzung noch einmal anzunehmen und die Bedenken der Nordhäuser Bevölkerung ernst zu nehmen.” Es wird zudem auf eine Unterschriftensammlung von knapp 200 Personen aus Nordhausen hingewiesen und dass man Einspruch beim Landratsamt eingereicht habe.

Nach einem Gespräch mit Vertreter*innen der Unterschriftensammlung stellt die Gemeindeverwaltung am 05. August 2020 eine Anfrage an das mit der Planung beauftragte Unternehmen. Dabei werden unter anderem alternative Standorte außerhalb der Wohnbebauung aufgeführt und um Prüfung gebeten.

Am 18. Dezember 2020 erhält die Gemeindeverwaltung schließlich ein Antwortschreiben der durchführenden Unternehmen. Diese führen auf 4 Seiten vertiefend aus, warum für sie nur der geplante Standort am ehemaligen Feuerwehrgerätehaus in Frage kommt. Sie bestehen auf dem abgeschlossenen Vertrag und warnen mehrfach davor, dass etwaige Planungsänderungen zudem einen mehrjährigen Verzug des Projektes mit sich bringen würden. Unklar bleibt dabei weiterhin, in welchem Mobilfunkstandard der Anbieter überhaupt konkreten Verbesserungsbedarf in Nordhausen sieht. Glaubt man der Netzabdeckungskarte der Bundesnetzagentur (Stand 29.10.2020), bieten 2 von 3 Netzbetreiber für Nordhausen bereits eine Komplettabdeckung an.

In einem Brief an die Vertreter*innen der Unterschriftensammlung vom 5. Januar 2021 (welcher NOWO vorliegt) nimmt der Bürgermeister Bezug auf das Antwortschreiben des Mobilfunkanbieters: „Diesen habe ich auch dem Gemeinderat weitergeleitet und mitgeteilt, dass die Aussagen des Mobilfunkanbieters für mich nachvollziehbar sind. Nach derzeitigem Stand sehe ich für eine erneute Beratung im Gemeinderat keinen Grund.“  Weiterhin gehe er davon aus, dass nun kurzfristig die Baugenehmigung erteilt wird. Während der Rathauschef die vornehmlich wirtschaftlichen Argumente eines Mobilfunk-Konzerns nachvollziehen kann, scheinen die Ängste von knapp 200 Nordhausener Bürger*innen, welche sich um die Gesundheit der Nordhausener Kinder sorgen, also nicht mal relevant genug für eine weitere Beratung im Gemeinderat zu sein.

Wir werden auf NOWO berichten, falls es neue Entwicklungen zum Thema gibt.

Was man aus dem Fall lernen kann?

In vielen Fällen obliegt es dem Gemeinderat oder die Gemeindeverwaltung zu entscheiden, ob sie die Bürger*innen aktiv in einen Dialog zu einem Thema einbeziehen wollen, oder die Kommunikation auf das verpflichtende Maß beschränken. Über sämtliche Ereignisse in der aufgeführten Chronik (bis auf das Antwortschreiben II) wurde im Nordheimer Mitteilungsblatt und auf Nordheim.de berichtet. Man kann der Gemeinde also nur schwer einen Vorwurf machen, nicht zeitnah kommuniziert zu haben. 

Keine Diskussion – kein Aufsehen?

Die Tatsache, dass in den Sitzungen des Gemeinderates laut Protokoll keinerlei Debatte stattgefunden hat, sondern man “einhellig einverstanden war”, hat sicherlich dazu beigetragen, dass das Thema zwischen Oktober 2017 und Januar 2018 so geräuschlos über die Bühne ging. Etwas mehr Fingerspitzengefühl für mögliche Meinungen und Befürchtungen der Anlieger*innen, bei einem seit Jahren in der Öffentlichkeit und den Medien nicht gerade diskussionsfreien Thema wie dem Mobilfunkausbau, hätte den Beteiligten aber wahrscheinlich nicht geschadet. In einigen Kommunen werden bei ähnlich gelagerten Themen auch proaktiv Infoveranstaltungen durch die Gemeindeverwaltung organisiert (zahlreiche Beispiel werden auf der Webseite von diagnose-funk.org aufgeführt).

Für die Bürger*innen von Nordheim und Nordhausen bleibt festzuhalten, dass der Gemeinderat je nach Perspektive, im Guten wie im Schlechten, einen großen Einfluss auf die Lebenswirklichkeit in der Gemeinde haben kann. 

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